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Test-Lab:
Patent von Monsanto beruht auf „Täuschung und Missbrauch des Patentrechts“

Einspruch gegen europäisches Patent auf Tomaten

Datum: 30.05.2014
VertreterInnen der internationalen Koalition von „Keine Patente auf Saatgut!“ aus Deutschland, Frankreich und Spanien haben einen Einspruch gegen ein europäisches Patent auf Tomaten des Monsanto-Konzerns eingelegt (EP1812575). Das Patent wird beansprucht für Tomaten, die eine natürliche Resistenz gegen die Grauschimmelfäule (Botrytis) aufweisen. Diese Resistenz wurde in Tomaten gefunden, die aus der internationalen Genbank in Gatersleben stammen. Diese Tomaten, von denen bereits bekannt war, dass sie diese gewünschte Resistenz aufweisen, wurden lediglich mit anderen Tomaten gekreuzt. Um das Patent als „erfinderisch“ wirken zu lassen, hat Monsanto die Ansprüche aber so formuliert, als handele es sich hier um den Einsatz von Gentechnik.

„Weil die Kreuzung der Tomaten nicht patentierbar ist, formulierte Monsanto seine Ansprüche während der Prüfungsphase um. So soll der Eindruck erweckt werden, die Tomaten seien mithilfe von Gentechnik gezüchtet worden. Liest man das Patent jedoch genauer, zeigt sich, dass das eine plumpe Täuschung ist. Das hätte eigentlich auch das Europäische Patentamt merken müssen“, erklärt Christoph Then für „Keine Patente auf Saatgut!“. „Es ist unglaublich, wie leicht es Konzernen wie Monsanto gemacht wird, die bestehenden Patentverbote zu umgehen.“

Laut Patentgesetzen dürfen „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung“ nicht patentiert werden. Hingegen erteilt das Patentamt regelmäßig Patente auf Gentechnik-Pflanzen. Auch für Monsanto wurden bereits Hunderte dieser umstrittenen Patente erteilt. Doch diese Tomaten wurden, wie es der Text des Patents zeigt, durch ganz normale Züchtung produziert. Zudem ist es sehr unwahrscheinlich, dass derartige Tomaten überhaupt durch den Einsatz von Gentechnik produziert werden können: Die gewünschte Pilzresistenz scheint auf dem Zusammenspiel verschiedener Gene im Erbgut der Tomaten zu beruhen, deren DNA-Sequenz im Einzelnen gar nicht bekannt sind. Die richtige Kombination der Gene kann man daher zwar mit konventioneller Züchtung erreichen, nicht aber mit Gentechnik.

Die Einsprechenden werfen Monsanto darüber hinaus Biopiraterie vor, da die ursprünglichen Tomaten aus einer internationalen Genbank entnommen wurden, die dazu dienen soll, die agrarische Biodiversität als gemeinsames Gut der Menschheit für die Zukunft der Pflanzenzüchtung und die Sicherung der Welternährung zu bewahren. „Die Entnahme von genetischen Ressourcen aus internationalen Genbanken zum Zwecke der Patentierung ist nichts anderes als Diebstahl, Biopiraterie und ein Missbrauch des Patentrechts“, sagt Christoph Then für „Keine Patente auf Saatgut!“. „Die Inanspruchnahme und Patentierung genetischer Veranlagungen aus einer internationalen Genbank hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Verfügbarkeit dieser Ressourcen für Gärtner, Landwirte und andere Züchter und kann den Zugang zu diesen Pflanzen erheblich behindern oder sogar blockieren.“

Die Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, Gene Watch UK, Greenpeace, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), Réseau Semences Paysannes (Frankreich), Red de Semillas (Spanien), dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren Hundert weiteren Organisationen, setzt sich die Koalition gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein.

Mehr Infos: www.no-patents-on-seeds.org
 

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